{"id":372,"date":"2012-05-03T12:45:45","date_gmt":"2012-05-03T11:45:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medtermine.at\/blog\/?p=372"},"modified":"2012-05-03T12:45:45","modified_gmt":"2012-05-03T11:45:45","slug":"lobbying-im-gesundheitswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medtermine.at\/mt\/2012\/05\/03\/lobbying-im-gesundheitswesen\/","title":{"rendered":"Lobbying im Gesundheitswesen"},"content":{"rendered":"

Am 25.4.2012, dem\u00a0 \u201eVorabend\u201c der geplanten Gesetzes\u00e4nderung zum neuen Lobbyinggesetz in \u00d6sterreich ging es um das Thema \u201eLobbying im Gesundheitswesen\u201c. Eingeladen hatte der Alumni Club der MedUni Wien und ca. 30 Interessierte fanden den gut ausgezeichneten Weg ins Bauteil 88 des AKH. Teile der Zitate sind der OTS Aussendung <\/a>des Alumniclubs entnommen.<\/p>\n

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Es diskutierten:<\/p>\n

DDr. Hubert Sickinger<\/strong>, Uni Wien,\u00a0\u00a0Institut f\u00fcr Konfliktforschung
\n<\/a>Mirijam M\u00fcller<\/strong>, Studentin, VSSt\u00d6-Bundesvorsitzende
\nDir.in\u00a0Dr.in\u00a0Andrea Wesenauer<\/strong>, Direktorin der\u00a0O\u00d6GKK
\n<\/a>Dr. Jan Oliver Huber<\/strong>, Generalsekret\u00e4r\u00a0PHARMIG
\n<\/a>Dr. Lukas St\u00e4rker<\/strong>, Stv. Kammeramtsdirektor\u00a0\u00d6sterreichische\u00a0\u00c4rztekammer
\n<\/a>Feri Thierry<\/strong>, Pr\u00e4sident der \u00d6sterreichischen Public Affairs\u00a0Vereinigung,\u00a0\u00d6PAV<\/a><\/p>\n

Moderation: Mag.a\u00a0Andrea Fried, freie Journalistin, medinform<\/p>\n

Einen ersten sch\u00f6nen Ank\u00fcndigungstweet gibt es, nur leider keinen Hashtag, die Suche nach Tweets war daher schwieriger:<\/p>\n

\u00a0Tweet: @FeriThierry<\/a>: Diskutiere heute Abend ab 18.30 Uhr ua mit\u00a0@HubertSickinger<\/a>\u00a0\u00fcber „Lobbying im Gesundheitswesen“.\u00a0#muw<\/a>\u00a0#alumni<\/a>\u00a0http:\/\/www.alumni-meduniwien.at\/mediafiles\/34\/Einladung_Podiumsdiskussion_Lobbying_.pdf<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Hubert Sickinger<\/strong>, Uni Wien, \u00a0er\u00f6ffnete den Abend mit einem Vortrag \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und geplanten Gesetzes\u00e4nderungen. Da es sich hier um eine Vorrausschau handelte, betonte er gleich anfangs das es m\u00f6glicherweise noch zu Gesetzesnachbesserungen vorm Beschluss kommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Lobbying und Transparenz im Gesundheitswesen \u2013 ein un\u00fcberblickbarer Gegensatz?, \u00a0so sein Vortragstitel, \u00a0macht gleich eines deutlich. Die Akteure im Gesundheitswesen sind vielf\u00e4ltig und der Bereich sehr komplex und reichen von der Verwaltung, dem Staat und Sozialversicherungstr\u00e4gern, \u00fcber Gesundheitsdiensteanbieter wie Spit\u00e4ler, \u00c4rztInnen und andere Gesundheitsberufe sowie Pharma, Medtech und sonstige Zulieferer, Wissenschaft und Medien sowie Patienten.<\/p>\n

Er stellte das neue Gesetz im \u00dcberblick vor und betonte „Im allgemeinen Sinn betreiben alle diese Interessenten Lobbying.<\/em>\u201c\u00a0 Das Gesetz habe L\u00fccken die er genauer beleuchtete: Das Gesetz sehe eine Registrierungspflicht vor, die gelte aber nur f\u00fcr Lobbying-T\u00e4tigkeiten in einem sehr engen Sinne, also z. B. nicht f\u00fcr PR-T\u00e4tigkeiten oder Astroturfing. Interessensverb\u00e4nde, die keine Dienstnehmer f\u00fcr Lobbying-T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigen, seien ausgenommen. Nur die entgeltliche Lobbying-Arbeit w\u00fcrde geregelt und nur hierf\u00fcr w\u00fcrde es wirksame, bei Versto\u00df mit Sanktionen verbundene Vorschriften und Regelungen geben. Der Gesetzesentwurf sei flexibel genug, aber er sehe darin die Chance interne Verhaltensregeln neu zu definieren.<\/p>\n

Tweet: \u00a0\u201eGesundheitssektor als Paradebeispiel f\u00fcr Lobbying —@HubertSickinger<\/a>\u00a0\u00fcber astroturfing, grassroot-Bewegungen & LobbyG.\u00a0http:\/\/twitpic.com\/9drfep<\/a>\u00a0\u201e<\/p>\n

Tweet: \u201ekurz: Lobbying super\/notwendig, grad in Gesundheit (Politik muss ja trotzdem mitdenken). Aber warum Kammern ausgeschlossen ist\u201c<\/p>\n

Tweet: \u201eLobbyG: PR garnicht darin erfasst. Interessensvertreter (PHARMIG zB) werden nicht sanktioniert, wenn nicht registriert.~via@HubertSickinger<\/a>\u00a0\u201e<\/p><\/blockquote>\n

Die Podiumsdiskussion startete mit Feri Thierry<\/strong>. Sein Statement (OTS):<\/p>\n

„Lobbyisten geh\u00f6ren nicht ins Parlament, sondern in die R\u00e4ume davor. Seri\u00f6se Interessenvertreter deklarieren wer ihr Auftraggeber und was ihre Intention ist. Transparenz und Wahrhaftigkeit sind zwei wesentliche Merkmale, an denen man erkannt,\u00a0ob jemand korrekt Interessenvertretung betreibt. Daher sind wir auch f\u00fcr ein strenges Lobbying-Gesetz mit klaren Regeln“.<\/em><\/p>\n

Er verst\u00e4rkte sp\u00e4ter in der Diskussion noch die Legitimation von Lobbying mit\u00a0\u201eJeder Mensch hat das Recht, seine Interessen zu vertreten\u201c.<\/p>\n

Tweet: \u201e1000-2000 professionelle Lobbyisten, Nur 100 in Agenturen.@FeriThierry<\/a>\u00a0beim Retten seines Berufsstandes.\u00a0#LobbyG<\/a>http:\/\/twitpic.com\/9drpy3<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Lukas St\u00e4rker<\/strong>\u00a0 f\u00fchlte sich aufgerufen, die Ausnahmeregelung f\u00fcr Kammern zu legitimieren und war mit dem Begriff Lobbying im Zusammenhang mit der \u00c4rztekammer nicht einverstanden, ebenso Andrea Wiesenauer (O\u00d6GKK).<\/p>\n

St\u00e4rker:\u00a0\u00a0„Wir sind eine Interessensvertretung mit einem gesetzlichen Auftrag und klar definierten Aufgaben“.<\/em><\/p>\n

Andrea Wesenauer<\/strong> :\u00a0„Sozialversicherungstr\u00e4ger haben die Aufgabe das Geld der Beitragszahler bestm\u00f6glich zu verwalten, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf ausgerichtete Gesundheitsversorgung sicher zu stellen und vor Lobbys mit Einzelinteressen zu sch\u00fctzen<\/em>„.\u00a0Lobbying sei zu Unrecht immer mit dem Wort Korruption behaftet, Wesenauer selbst habe strenge interne Regeln, dennoch sind die Grenzen schwierig. Zu Pharma, deren Zielgruppe sie ja ist – ja, die Pharmabranchenkultur \u00e4ndere sich.<\/p>\n

Ein Publikumskommentar dazu:\u00a0 \u201eDie Wirtschaftskammer z.B. hat gesetzliche Aufgaben, daher ist es berechtigt, das Kammern nicht ins Lobbyregister aufgenommen werden<\/em>\u201c.<\/p>\n

Gefragt zu wie viel Prozent er denn Lobbyist sei, antwortete Jan Oliver Huber<\/strong>, PHARMIG, mit \u201eWeniger als Sie glauben<\/em>\u201c. Er wolle mit allen Partnern gemeinsam arbeiten und habe kein Problem damit Interessensvertreter und Lobbyist f\u00fcr seine Mitglieder zu sein. „Wir haben sehr strenge Regelungen und seit 1970 einen Verhaltenscodex, der beispielgebend ist.<\/em>“ Die Wirtschaftskammer sei in einer schwierigen Position, einerseits vertrete sie ihre Mitglieder, andererseits treten sie im Sozialversicherungsbereich auch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches, gegen ihre Mitglieder auf. \u00a0Dennoch sei es kein Argument, nur weil Kammern einen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen, dass sie vom Lobbyregister ausgenommen werden oder dass sie dadurch kein Lobbying betreiben w\u00fcrden.<\/p>\n

Mirijam M\u00fcller<\/strong>, Medizinstudentin, VSST\u00d6-Bundesvorsitzende komme bei Veranstaltungen mit Lobbying in Ber\u00fchrung. Auch sie begr\u00fc\u00dfe ein strenges Lobbying-Gesetz und hoffe, dass es dadurch in ihrer Zukunft als \u00c4rztin „klarere Fronten und mehr Transparenz gibt“.<\/p>\n

Einige Stichworte, die in der Diskussion noch gefallen sind:<\/strong><\/p>\n